Massenverarmung und garantiertes Einkommen

(Auszug aus: Die neue Sozialpyramide und ihre Konsequenzen, in: Krasse Zeiten - Graue Morgen, Wiesbaden 1984)

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Die neue Pyramide der Massenarmut

(...) Die kollektive Untersuchungstätigkeit von unten ist unverzichtbar, um die soziale Zusammensetzung des Verarmungsprozesses zu begreifen, sie aufzuarbeiten, sie richtig empirisch in ihren Teilbereichen zu untersuchen und zu klären, wo die vereinigenden Momente sind, die die Zersplitterung und Spaltung im Verarmungsprozeß, den das Regime ja bis zum Exzeß betreibt, aufheben könnten. Ich sehe eine neue Schichtung der Massenarmut, die sich grob gesagt in drei Hauptsektoren aufteilen lässt:
	Es gibt erstens eine sich insgeheim neu ausweitende Basis von dezentralen Einrichtungen für Zwangsarbeit  auf der einen Seite und für beschleunigtes Absterben der Alten und Siechen auf der anderen Seite. Diese Absterbe-Einrichtungen, die über die Psychiatriereform und den jetzigen Schub in den verschiedenen psychiatrischen Versorgungsmodellen durchgeführt werden, laufen alle darauf hinaus, daß die jährlichen Todesziffern in diesen Altenasylen, Siechenheimen usw. auf etwa 1/5 der Insassen steigen. Das ist eine Erfahrungsgröße aus der NS-Zeit. Nach Diskussionen, die ich mit verschiedenen Experten in den letzten Monaten darüber geführt habe, kann man von einer Beschleunigung des Absterbeprozesses der Alten, Siechen und Psychiatrisierten seit etwa 1975, also seit der Psychiatrierefom, sprechen.
	Dieses beschleunigte Absterben liegt nicht an den Medikamenten. Das liegt daran, daß beispielsweise in den Pflegeheimen die Fürsorgesätze für die Alten ständig gekürzt werden, daß der Versorgungsapparat, also Pflegedienst, ärztliche Versorgung usw., immer stärker reduziert wird und daß chronisch Kranke immer stärker aus den Krankenanstalten in Alten- und Siechenheime deportiert werden. Ich spreche das hier bewußt an, weil ich klar machen möchte, daß das, was wir hier zu diskutieren haben, alle verarmten Menschen umfassen muß und daß eine Stoßrichtung unseres Ansatzes auch gegen die geheim schon längst wieder anlaufende soziale Euthanasie der Alten, Siechen und Psychiatrisierten organisiert werden müßte.
	Das alles kombiniert sich mit Ansätzen zur Ausweitung der Zwangsarbeit in geschlossenen Anstalten. Ich nenne hier nur die Beispiele Jugendknäste, Jugendpsychiatrie, die Versuche, Asylanten usw. zur Zwangsarbeit zu verpflichten. Ich meine also, daß es eine erste Basis von staatlich verwalteter Massenarmut gibt, wo beschleunigt gestorben wird und wo neue Sektoren von staatlich organisierter Zwangsarbeit entwickelt werden, die unterschiedlich in den regionalen Arbeitsmarkt eingebaut sind. Insofern müssen wir also von einer ganz neuen Fragestellung aus die alten Knastkampagnen, die alten Psychiatriekampagnen und die Kampagne gegen die Altenasyle, soweit es sie bisher gegeben hat, neu sehen, neu gewichten und auch neu in unser Konzept einbauen.
	Auf dieser Grundlage von mehr oder weniger unbekannter sozialer Vernichtung gibt es -eng gekoppelt- ganz neue Sektoren von besonders stigmatisierten verarmten Sozialgruppen, die sich in den letzten Jahren enorm ausgeweitet haben und über die wir leider noch sehr wenig wissen. Ich nenne nur die Beispiele obdachlos gewordene Frauen und Männer, die Verwertung beispielsweise der Alkoholkranken, den Aufbau eines dezentralen Unterbringungssystems von Asylanten, die Illegalisierung von Ausländerghettos, die Entwicklung von dezentralen gemeindepsychiatrischen Auffangeinrichtungen, in denen immer mehr Arbeitstherapie, also Arbeitszwang, betrieben wird, der verschärfte Kurs der Sozialverwaltung gegen unvollständige Familien usw. usw. Dies ist zusammengefaßt der eigentliche Bereich von Sozialhilfeempfängern, die zu einem überwiegenden Teil nicht in der Lage sind, zumindest zeitweilig als Prekäre, als Jobber usw. irgendetwas dazuzuverdienen und zu existieren.
	Der dritte Sektor, sicher im Augenblick noch der breiteste, das ist der prekäre, der prekäre Sektor der arbeitslosen Jugendlichen, der prekäre Sektor der Jobber-Initiativen, so wie sie zum Teil aus der autonomen Szene der 70er Jahre hervorgegangen sind, aber auch der prekäre Sektor der arbeitslos gewordenen Arbeiter und Angestellten über 45 Jahren (bei den Frauen schon ab vierzig Jahren), in dem sich die strukturelle Arbeitslosigkeit immer mehr ausbreitet und über Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und schließlich Sozialhife nach unten gestossen wurde. Diese Menschen geraten unweigerlich auf eine schräge Schiene und absolvieren einen sozialen Abstieg, wenn nicht irgendwo ein homogenisierendes Moment kommt, in das sie sich integrieren können.
	Diese drei Segmente wirken, wenn man sie bildlich darstellen will, wie eine auf dem Kopf stehende Pyramide mit einer relativ schmalen Basis, einer sich verbreiternden Schicht von besonders einkommenslosen Sektoren und dann der breiten Zonen von prekärer Arbeit. An sie schließt sich der schrumpfende Sektor der Kernarbeiterklasse an, der tatsächlich immer mehr eingeschränkt wird und der darauf hinausläuft, einen immer engeren Bereich von Weltmarktproduktion am Funktionieren zu halten. Die aktuellen Angriffe des Kapitals gegen diesen Sektor sind ja nun sattsam bekannt. Es wird sicher notwendig sein, die Querbeziehungen aus einer sich konsolidierenden Arbeitslosen- und Jobber-Initiative zu dieser angegriffenen Kernarbeiterklasse auch in den Forderungen herzustellen. Im Kern aller Untersuchungen aber wird die Frage stehen: Wo sind die Verknüpfungspunkte, von denen aus es möglich ist, die verschiedenen zersplitterten Segmente der Pyramide aufeinander zu beziehen? (...)

Bedeutung eines garantierten Einkommens 

Wegen der großen Wichtigkeit möchte ich an drei Beispielen zeigen, welche Bedeutung ein garantiertes Einkommen haben wird. Ich nehme dabei mal eine Grösse an, was heute zur Subsistenz eines Menschen nötig ist. Das sind nach meiner eigenen persönlichen Erfahrung 1600 netto. Es ist notwendig, einen bestimmten Ausgangswert zu definieren, und dieser Ausgangswert ist eine Machtfrage, genauso wie die bisherige kapitalistische Bestimmung des Werts der Ware Arbeitskraft in Chile anders war als in der BRD.
	Erstes Beispiel: Arbeitslosigkeit. Das Kapital hat seit 1975/76 alle Arbeitskräfte gefeuert, die nicht mehr optimal verwertbar sind, um zu einer möglichst verjüngten Stammarbeiter-Aristokratie zu kommen, es hat alle Behinderten, viele Frauen, es hat alle Dissidenten und es hat natürlich auch viele Ausländer gefeuert. Diese Menschen werden arbeitslos, bekommen Arbeitslosengeld, nach einer bestimmten Zeit Arbeitslosenhilfe, wobei schon Familienangehörige hinzugezogen werden, und schließlich Sozialhilfe. Der Abstieg in drei Etappen wird rein geldlich durchgezogen. Die Forderung nach einem garantierten Existenzeinkommen von 1600 bedeutet, daß die dreifache Hierarchie, die Dreier-Abstufung des sozialen Abstiegs des Arbeitslosen, aufgehoben wird, weil sich die Einkommensgröße 1600 ohne jede Abhängigkeit von der geleisteten Arbeit und von der Ausgangssituation (beispielsweise des bisherigen Einkommens) bestimmen würde.
	Ein zweites Beispiel: Krankengeld. Da die autonome Sozialbewegung im wesentlichen eine junge Bewegung ist, hat sie bisher versäumt, alles das, was bisher soziale Existenzsicherung von Proletariern ausgemacht hat, ernst zu nehmen. Das ist verständlich, denn die meisten Jobber sind, abgesehen davon, daß sie ab und zu mal einen gelben Schein brauchen, ziemlich gesund und meistens auch klug genug, um nicht beispielsweise in Knochenbrecherfirmen zu arbeiten. Das machen nur frisch emigrierte Türken oder andere Ausländer. Da sich Autonome also nur selten schwere Unfälle zuziehen, wissen sie über die Fallstricke der Krankenversicherung nicht Bescheid. Auch das Krankengeld entfällt nach einer bestimmten Zeit, obwohl die Einzahlung des Arbeiters in die Krankenversicherung einschließlich des 50% Arbeitgeberanteils ein Abzug vom Arbeitslohn ist. Nach einer bestimmten Zeit werden die Kranken ausgesteuert, und die Zahl derer nimmt zu, die nach der Aussteuerung nicht verrentet werden. Sie fallen also auf der einen Seite heraus (aus dem Krankengeld), auf der anderen Seite aber bekommen sie ihre Invalidenrente nicht mehr anerkannt. Auch hier wäre also die Einführung des garantierten Existenzeinkommens ein Schlag gegen das bisherige Selektionssystem der Krankenversicherung, einschließlich seiner besonders brutalen Komponente, der Berufsgenossenschaft.
	Ein drittes Beispiel: Rentenkrieg. Die Berechtigung zur Rente ist abhängig von 60 Monaten voll geleisteter Arbeitszeit. Unser ganzes Rentensystem basiert auf einem sog. ‘Anwartschaftsverfahren’ und erst nach 60 Monaten wird der erste Minimalansatz bezahlt, der extrem niedrig ist (ich glaube zur Zeit etwa 200 Mark). Die Rentenansätze, von denen wir immer hören und die wir immer im Kopf haben, sind also Sätze, die der Prolet und die Proletin erst nach vierzig Arbeitsjahren zu fassen kriegen. Das System der Rentenversicherung ist eines der perfektesten und perfidesten sozialen Selektionsinstrumente überhaupt. Und auch hier würde die Forderung nach einem garantierten existenzsichernden Einkommen unabhängig von der geleisteten Arbeit, aber auch unabhängig beispielsweise von der Schwere einer Invalidität, diese Selektion der Rentenversicherung mit einem Schlag beseitigen. Damit würde ein ungeheures Ausmaß asozialer Verelendung, das schließlich aus dieser Selektionsmaschinerie heraus zur Psychiatrisierung und Asylierung führt, beseitigt werden. Vor allem diese Komponente ist wirklich entscheidend, weil ja gegenwärtig gleichzeitig versucht wird, bestimmte Aspekte der Rentenversicherung überhaupt aus dem Kranken- und Rentenversicherungssystem herauszunehmen, beispielsweise die Pflegeversicherungsplanung. Es wird also versucht, alle chronisch kranken Alten, die für chronisch krank erklärt worden sind, aus der Krankenversicherung der Rentner herauszunehmen und in eine neue abgestufte verbilligte Komponente von ‘Pflege’ zu bringen. Das ist genau die Sozialstation, das Absterbeasyl und die Zwangsarbeitsanstalt.
	Alles das müssen wir mit thematisieren, wenn wir von einem garantierten Existenzeinkommen sprechen. Wir müssen auch mit thematisieren, was es bedeutet, diese Forderung in Bezug auf den zur Zeit in der Defensive kämpfenden Kern der Arbeiterklasse zu erheben. Es muß vermieden werden, daß hier Spaltungs- und Ausspielungsmanöver seitens der etablierten Arbeitsbürokratie, vor allem der Gewerkschaftsbewegung, weiter greifen können. Dieser Kampf für das garantierte Einkommen muß gekoppelt werden mit den derzeitigen Kämpfen für Arbeitszeitverkürzung, um zu einer Radikalisierung dieser Kämpfe weit unter die 35-Stunden-Grenze beizutragen.

Dezentrale Auflösung

(...) Uns geht es im Gegensatz zu den Keynesianisten nicht darum, Einkommen zu mobilisieren, damit ein neuer Zyklus in Gang kommt. Uns geht es darum, das Existenzrecht der Menschen unabhängig von irgendwelchen ökonomischen Verwertungszwängen als Arbeitskraft durchzusetzen. De facto führt aber ein solches Konzept zu einer Umverteilung von Kaufkraft, von Masseneinkommen und letzten Endes zu einer Umverteilung der gigantisch gestiegenen Wertschöpfung des Kapitals. Eine sehr plausible Alternative zum Staatskapitalismus des alten Marxismus! Denn es wird möglich sein, von hier aus ein dezentrales Modell zu entwickeln, das den derzeitigen monetaristischen Modellen von unten her eine sozialrevolutionäre Alternative entgegenstellt. Das alte Dilemma des Marxismus, daß er sozialen Fortschritt immer nur als zentralstaatliche Planung verstehen konnte, ließe sich dezentral auflösen.
	Grob gesprochen kommt es meiner Meinung nach heute darauf an, bestimmte Aspekte einer Revolutionierung der marxistischen Theorie von der Einkommensseite her zu klären. Wir müssen uns endlich zu der ketzerischen These bekennen, daß die einkommenslosen Massen nicht notwendig als Arbeitskraft verwertet werden müssen, um organisiert zu werden. Diese These wäre zu verbinden mit alten Erfahrungen des sozialrevolutionären Anarchismus, der ja dem Marxismus immer eine dezentrale Kategorie entgegengestellt hat.
	Das, glaube ich, ist die Aufgabe, die wir anzupacken haben. Die Kernparole muß lauten: Garantiertes Einkommen, Kampf gegen Zwangsarbeit, Ausbau von dezentralen autonomen Netzen der gesellschaftlichen Selbstorganisation ohne Sozialarbeiter und ohne rot-grüne Verwalter. Die drei Aspekte dieser Parole gehören zusammen, keiner läßt sich herausisolieren. Hier sehe ich den entscheidenden Punkt, um von der derzeitigen Diskussion aus eine neue Perspektive zu entwickeln und in alle Bereiche der Massenverarmung hineinzukommen und homogenisierend zu wirken.